Rechtsprechung
| BGH, 25.08.2020 - StB 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 112 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
Aufrechterhaltung des Haftbefehls; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung eines Haftbefehls; Haftgrund der Schwerkriminalität infolge der erstinstanzlichen Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.05.2018 - StB 12/18
Fortdauer der Untersuchungshaft nach mehr als zwei Jahren und vier Monaten …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Der - vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellte - dringende Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ist durch das bereits vorliegende erstinstanzliche Urteil ausreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN;… vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4).Der Tatsache, dass der Angeklagte bisher in Deutschland nicht bestraft worden ist, stehen das sich aus dem Tatvorwurf ergebende Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und die gegen eine Strafaussetzung sprechende Einschätzung des Oberlandesgerichts aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen unmittelbaren Eindrucks gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 f. mwN).
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Der - vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellte - dringende Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ist durch das bereits vorliegende erstinstanzliche Urteil ausreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255 mwN; vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 4). - BGH, 21.04.2016 - StB 5/16
Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Im Übrigen sind die mit der Dauer der Untersuchungshaft steigenden Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache und an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund (s. etwa BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 f.) beachtet worden.
- BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift ist nach den Gesamtumständen die Gefahr begründet, dass ohne den Vollzug der Untersuchungshaft die alsbaldige Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 f. mwN). - BGH, 23.06.2020 - StB 18/20
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Vor dem Hintergrund der persönlichen Umstände des Angeklagten und seiner nach den Urteilsgründen langjährigen Einbindung in die Strukturen der PKK erscheint auch ein Untertauchen im Inland nach wie vor möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - StB 18/20, juris Rn. 11). - BGH, 24.01.2019 - AK 56/18
Fortdauer der Untersuchungshaft; Ausübung eine Führungsfunktion in der "Partiya …
Auszug aus BGH, 25.08.2020 - StB 27/20
Der Senat hat mit Beschluss vom 24. Januar 2019 (AK 56/18) die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.